FW Gemeinde Kastl

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Satzung
Freie Wählergemeinschaft Gemeinde Kastl
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Stand 04.07.2007


§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT – GEMEINDE KASTL“. Sitz ist Kastl.
Sie ist die Nachfolgerin der bisher nicht vereinsmäßig organisierten „Freien überparteilichen Wählergemeinschaft – Gemeinde Kastl“, die unter dem Kennwort „Freie Wählergemeinschaft - Gemeinde Kastl“ im Gemeinderat vertreten ist

§2 Zweck

Der Verein ist eine Gemeinschaft von parteipolitisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kastl, die an der politischen Willensbildung mitwirkt und sich mit eigenen Wahlvorschlägen an den Kommunalwahlen beteiligt.
Die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT verfolgt ausschließlich und unmittelbar politische Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT ist berechtigt, einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beizutreten.

§3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede in der Gemeinde Kastl wahlberechtigte Person werden.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag erworben. Dabei ist die Parteilosigkeit zu bestätigen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen der WÄHLERGEMEINSCHAFT schadet. Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung des Vorstands die Mitgliederversammlung anzurufen.
Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Eintritt in eine politische Partei.

§ 3a Mitgliedschaft im FW Kreisverband

Soweit mit dem Aufnahmeantrag Neumitglieder gleichzeitig einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Tirschenreuth stellen, gibt der Vorstand diesen Aufnahmeantrag an den FW Kreisverband des Landkreises Tirschenreuth weiter.
Mitglieder, die dem Verein bereits vor Inkrafttreten der Satzungsänderung vom 04.07.2007 beigetreten sind, stellen mit Inkrafttreten dieser Satzungsänderung einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Tirschenreuth. Der Vorstand gibt die Aufnahmeanträge in Form der Mitgliederliste nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzungsänderung an den FW Kreisverband weiter. Innerhalb dieser Frist kann jedes Mitglied seinen Aufnahmeantrag für den Kreisverband schriftlich beim Vorstand widerrufen.
Soweit hierdurch für Mitglieder der FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT ein Beitrag für die Mitgliedschaft im FW Kreisverband des Landkreises Tirschenreuth anfällt, wird dieser bis auf weiteres von der FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT getragen.

§4 Beitrag

Beitrag wird bis auf weiteres nicht erhoben.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§5 Organe

Die Organe der FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT sind

die Mitgliederversammlung
der Vorstand
der Ausschuss.

§6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich einzuberufen. Zudem finden Versammlungen der Mitglieder statt.
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist schriftlich oder durch Veröffentlichung in der örtlichen Tagespresse („Der neue Tag“) unter Wahrung einer Ladungsfrist von 2 Wochen und Angabe der Tagesordnung zu laden.
Die Mitgliederversammlung ist insbesonders zuständig für
die Wahl des Vorstandes
die Wahl der Kassenprüfer
Entgegennahme der Jahresberichte
Entlastung des Vorstandes
Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens ¼ aller Mitglieder, hat der Vorstand binnen 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

§7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus
dem 1. Vorsitzenden
dem 2. Vorsitzenden
dem Kassier
dem Schriftführer
Der Vorstand führt die Geschäfte und leitet die Gemeinschaft.
Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie vertreten die WÄHLERGEMEINSCHAFT gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende verpflichtet, nur bei Abwesenheit des 1. Vorsitzenden die WÄHLERGEMEINSCHAFT zu vertreten.

§8 Ausschuss

Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand, 2 Beisitzern, die zugleich Kassenprüfer sind, sowie den kommunalen Mandatsträgern der Gemeinschaft.

§9 Satzungsänderungen

Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen.
Satzungsänderungen müssen mit einer ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

§ 10Auflösung

Die Auflösung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Auflösung kann erfolgen, wenn
¾ der Mitglieder anwesen sind und ¾ der Anwesenden der Auflösung zustimmen.
weniger als ¾ der Mitglieder anwesend sind, muss erneut Ladung gem. Abs. 1 erfolgen; bei dieser erneuten Mitgliederversammlung ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreichend.
Im Falle der Auflösung der WÄHLERGEMEINSCHAFT wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen oder caritativen Verein nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.
Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt nach Genehmigung bei der ersten Mitgliederversammlung am 15.03.1989 in Kraft.

Diese Satzung wurde mit Wirkung vom 04.07.2007 geändert.

 

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